Aktuelles zur Jagdschein-Verlängerung

Aufgrund der Änderung des Waffengesetzes gibt es aktuell noch Verzögerungen bei der Verlängerung von Jagdscheinen.

Erstellt am 02.04.2020

Aufgrund der Änderung im Waffengesetz gibt es aktuelle Verzögerungen bei der Verlängerung des Jagdscheines.

Die KJV hat heute 02.04.2020 unter Abstimmung mit Hr. Moritz vom Landratsamt in Ravensburg einige Informationen zusammengestellt. Den Jägerinnen und Jägern soll hiermit der Sachverhalt erklärt werden und eventuelle Unsicherheiten in dieser Situation genommen werden.

 

Die notwendige Überprüfung der Zuverlässigkeit durch den Verfassungsschutz ist sehr zeitaufwendig und die Unteren Jagdbehörden (UJB) warten weiterhin auf die notwendigen Antworten.

Das für die Abfragen notwendigen zentralen IT-Verfahren, das vom Bund zur Verfügung gestellt wird, ist noch nicht etabliert.

 

Mit einem Schreiben vom 20.03.2020 hat deshalb das Ministerium für Landlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) den Unteren Jagdbehörden eine vorläufige Verfahrensregelung zur Verfügung gestellt.

Um negative Auswirkungen auf Antragstellerinnen und Antragsteller und die mit dem JWMG verfolgten Ziele (u.a. die Tierseuchenprävention) zu minimieren ist daher gemäß diesem Schreiben wie folgt zu verfahren:

1. Anträge auf erstmalige Erteilung von Jagdscheinen werden zurückgestellt, bis ein entsprechendes Abfrageergebnis der zuständigen Verfassungsschutzbehörde vorliegt.

--> dies führt zur Konsequenz das erfolgreiche Teilnehmer der Jägerprüfungen warten müssen bis den UJB die entsprechenden Antworten des Verfassungsschutzes vorliegen. Wie lange dies dauert ist aktuell nicht wirklich abzuschätzen. Die KJV befürchtet aber u.U. eine Wartezeit von mehreren Wochen oder gar Monaten.

2. Verlängerungen von Jagdscheinen dürfen, wenn auch ansonsten die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen, auch dann erfolgen, wenn noch kein entsprechendes Abfrageergebnis der zuständigen Verfassungsschutzbehörde vorliegt.

Die Verlängerung ist mit Nebenbestimmungen dergestalt zu erteilen, dass die Verlängerung jeweils unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der durchzuführenden Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgt.

3. Bestehen bei der Unteren Jagdbehörde begründete Zweifel, ob die Zuverlässigkeit eines Antragstellers nach §5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG vorliegt, ist die Entscheidung über den Antrag ebenso wi in Ziff.1 zurückzustellen.

--> da dieses unter Ziff.2 genannte Möglichkeit für die UJB erst am 20.03.2020 durch das MLR eröffnet wurde ist natürlich ein großer Stau von Anträgen entstanden. Diese fristgerecht (vor Ablauf des Jagdscheines) eingegangenen Anträge auf Verlängerung des Jagdscheines werden nun abgearbeitet. Die UJB im Landratsamt Ravensburg hat diese Tätigkeiten mit heutiger Wirkung priorisiert und hofft alle vorliegenden Anträge unter Berücksichtigung von Ziff. 2 und 3 bis Ende des Monats abgearbeitet zu haben.

 

Es ist unser gemeinsames Verständnis (KJV und UJB) das den Jägern dadurch kein Nachteil entstehen darf. Sowohl die Behörde als auch die Jägerschaft wurden durch diese Neuerungen im WaffG und die Auswirkungen bei den Jagdscheinen überrascht. Alle fristgerecht eingereichten Anträge auf Verlängerung werden so bald als möglich bearbeitet und bis dahin wird die UJB im Bezug auf Pachtverträge und das Bedürfnis der Jäger zum Waffenbesitz keine weiterem Maßnahmen einleiten.

 

Ohne gültigen Jagdschein ist allerdings keine Jagdausübung möglich! Bei Wildunfällen ist der Polizeivollzugsdienst hinzuzuziehen und die Polizei weist das notwendige Handeln an.

 

Wir hoffen mit diesen Informationen etwas Klarheit bei diesem Thema zu schaffen und die aktuellen Unsicherheiten zu begrenzen. Bitte haben Sie auch alle Verständnis für die Situation im Landratsamt. Die Aktuellen Covid-19 Situation hat auch in den Behörden für zusätzliche Schwierigkeiten, Personalmangel und Aufgabenverschiebungen geführt. Hr. Moritz hat uns aber glaubhaft versichert das die UJB versucht, diese unbefriedigende Situation so bald als möglich für die Jägerinnen und Jäger im Landkreis Ravensburg zu klären und die notwendigen Verlängerungen der Jagdscheine untern den oben genannten Bedingungen auszuführen.

 

 

 

Erstellt am 27.02.2020
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